Allgemeine Geschäftsbedingungen



1. Geltungsbereich


Alle Lieferungen und Leistungen, die Dörmbach Maschinen-Handel für den Kunden erbringt, erfolgen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Regelungen haben nur dann Geltung, wenn sie zwischen Dörmbach Maschinen-Handel und dem Kunden schriftlich vereinbart wurden.


2. Vertragspartner


Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 13 BGB natürliche Personen, die aufgrund dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen Verträge mit Dörmbach Maschinen-Handel zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer im Sinne der Geschäftsbedingungen sind gemäß § 14 BGB natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Vertragsschluss mit Dörmbach Maschinen-Handel in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.


3. Angebot und Vertragsschluss


Die Angebote von Dörmbach Maschinen-Handel im Internet stellen eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots an den Kunden dar. Technische änderungen, Irrtümer in der Artikelbeschreibung sowie änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die Ware wird mit dem vom Hersteller beschriebenen, zum Lieferumfang des Gerätes gehörenden, Zubehör ausgeliefert.

Durch die Bestellung der gewünschten Waren von Dörmbach Maschinen-Handel im Internet gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Dörmbach Maschinen-Handel ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei Dörmbach Maschinen-Handel anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist gilt das Angebot des Kunden als abgelehnt.

Bestellt der Kunde auf elektronischem Wege, wird Dörmbach Maschinen-Handel den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Dörmbach Maschinen-Handel. Dieser Vorbehalt gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Dörmbach Maschinen-Handel zu vertreten ist.

Dörmbach Maschinen-Handel hat keinen Einfluss darauf, wenn Artikel vom Hersteller aus dem Programm genommen werden und somit nicht mehr lieferbar sind oder in Art und Ausführung geändert wurden. In solchen Fällen ist ein Schadensersatzanspruch ausgeschlossen. Preisänderungen einzelner Artikel behalten wir uns vor.


4. Widerrufsrecht, Widerrufsbelehrung, Widerrufsfolgen


Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB und handelt es sich um einen Fernabsatzvertrag im Sinne des § 312 b BGB, so kann die Vertragserklärung innerhalb von 2 Wochen ohne die Angabe von Gründen in Textform oder durch Rücksendung der Sache widerrufen werden. Diese Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Belehrung. Die Frist beträgt einen Monat, wenn die Widerrufsbelehrung nicht vor Vertragsabschluss in Textform vorlag. Zur Wahrung dieser Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:

Dörmbach Maschinen-Handel
Wiehlmündener Höhe 30
D - 51766 Engelskirchen
E-Mail:
Telefon: 02263 / 95 14 12 - 13
Telefax: 02263 / 9514 23

Ein Widerrufs- / Rückgaberecht nach den Vorschriften über Fernabsatzverträge besteht nicht in den folgenden Fällen:
- bei der Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden.


5. Preise & Versandkosten


Es gelten jeweils die zum Zeitpunkt der Angebotsabgabe durch den Kunden im Internet aufgeführten Preise. Maßgeblich ist demnach jeweils der zum Zeitpunkt der zur Angebotsabgabe gültige Preis. Alle Preise sind Endpreise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer der Bundesrepublik Deutschland.

Die Versandkosten werden nach Artikelgewicht und Versandland berechnet. Nähere Angaben sind in der Versandkostentabelle geregelt.


6. Lieferung


Sämtliche Liefertermine und -angaben sind unverbindlich, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Waren werden schnellstmöglich geliefert.

Ist der Kunde Unternehmer, so sind Schadensersatzansprüche wegen Verzuges insoweit ausgeschlossen, sofern Dörmbach Maschinen-Handel nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig handelt.

Der Versand erfolgt bei Verfügbarkeit innerhalb 3 Werktagen. Bei Zahlung per überweisung beginnt die Frist mit Eingang der Zahlung auf dem Konto vom Dörmbach Maschinen-Handel.

Bei Lieferverzögerungen oder Nichtlieferung wird Dörmbach Maschinen-Handel seine Kunden umgehend informieren.

Im Falle einer Nichtverfügbarkeit der bestellten Ware bei Lieferanten behalten wir uns vor vom Kaufvertrag zurück zu treten. Dörmbach Maschinen-Handel wird den Besteller unverzüglich Informieren und bereits empfangene Leistungen zurückerstattet.

Paketversandfähige Güter werden per Paketdienst versendet. Die Lieferung der Großgeräte erfolgt per Spedition frei Bordsteinkante, sofern keine andere Lieferoptionen bestellt wurde.

Der Kunde ist verpflichtet die Ware bei Annahme auszupacken, und auf Schäden zu überprüfen. Sollte die Ware Schäden aufweisen sind diese unverzüglich dem Lieferpersonal zu melden und auf dem Lieferschein quittieren zu lassen.
Sollte der Kunde die Annahme der Ware verweigern werden die dadurch entstandenen Kosten in Rechnung gestellt.


7. Zahlung


Der Kaufpreis ist sofort nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Dörmbach Maschinen-Handel bietet den Kunden die Möglichkeit der Zahlung per Vorauskasse per überweisung, Nachnahme, PayPal oder Barzahlung bei Abholung.


8. Eigentumsvorbehalt


Dörmbach Maschinen-Handel behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.

Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter, welche das Eigentum von Dörmbach Maschinen-Handel gefährden, ist der Kunde verpflichtet, Dörmbach Maschinen-Handel unverzüglich zu benachrichtigen. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Wohnsitzwechsel hat der Kunde gegenüber Dörmbach Maschinen-Handel unverzüglich anzuzeigen.

Vor Eigentumsübergang ist eine übereignung, Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltungen der Sache durch den Verbraucher ohne ausdrückliche schriftliche Einwilligung von Dörmbach Maschinen-Handel nicht zulässig.


9. Gewährleistung


Ist der Käufer Unternehmer, leistet Dörmbach Maschinen-Handel für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.

Ist der Käufer Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Dörmbach Maschinen-Handel ist jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.

Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

Unternehmer müssen Dörmbach Maschinen-Handel offensichtliche Mängel unverzüglich nach erhalt der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Ist der Kunde Kaufmann, so gelten die §§ 377, 378 HGB.

Hat der Kunde wegen eines Rechts- und Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag gewählt, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch gegen Dörmbach Maschinen-Handel wegen des Mangels zu.

Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferdatum der Ware. Ist der Kunde Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist 1 Jahr ab Lieferdatum.

Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Lieferanten als vereinbart. öffentliche äußerungen, Anpreisungen oder Werbung des Herstellers stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsangabe der Ware dar.

Erhält der Kunde eine mangelhafte Montageanleitung, ist Dörmbach Maschinen-Handel lediglich zur Lieferung einer mangelfreien Montageanleitung verpflichtet und dies auch nur dann, wenn der Mangel der Montageanleitung der ordnungsgemäßen Montage entgegensteht.

Dörmbach Maschinen-Handel gibt gegenüber dem Kunden keine Garantien im Rechtssinne ab. Herstellergarantien bleiben hiervon unberührt.


10. Gültigkeit


Mit einer Bestellung werden die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Dörmbach Maschinen-Handel anerkannt.

Erfüllungsort ist Gummersbach

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Der Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz von Dörmbach Maschinen-Handel. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

Sollte eine oder mehrere Regelungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies nicht die Wirksamkeit der übrigen Klauseln, bzw. des Vertrages. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt die einschlägige gesetzliche Regelung.